„Finanz­stabilisierungs­gesetz“ gefährdet die gesamte GKV

Die politischen Gremien beschäftigen sich aktuell mit dem Entwurf des sogenannten „GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zur Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Doch was positiv klingt, hätte massive finanzielle Auswirkungen für die 74 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der umstrittene Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers war am 28. September Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss, in der die Mitglieder des Ausschusses ihre Fragen mit Experten erörterten. Kritische Töne sind aus dem Bundesrat zu vernehmen, im Bundestag wurde in einer ersten Lesung über das Gesetzesvorhaben debattiert.

„Um ein System dauerhaft zu stabilisieren, muss es eine gut durchdachte Balance aller Einzelmaßnahmen geben. Für die gesetzliche Krankenversicherung heißt das, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in Einklang zu bringen. Das wiederum kann nur gelingen, wenn die Bedarfe der Versicherten und deren Vergütung mit den vorhandenen Einnahmen gedeckt werden können. Wenn Finanzierungslücken mit Darlehen, dem Einsatz von „Notgroschen“ und dem Rückgriff auf angesparte Beitragsgelder der Versicherten gestopft werden, ist das weder stabilisierend noch nachhaltig, sondern kurzsichtig und fahrlässig“, kritisiert Andreas Lenz, Vorsitzender des Vorstandes der BKK Pfalz.

Der Kassenchef fordert, dass der Staat seine Verantwortung für die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wahrnimmt und nicht auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abwälzt. Auch der Rückgriff auf die Reserven der Krankenkassen sei nichts anderes als der Griff in die Tasche der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das Gleiche gelte für die Regelungen zur Aufnahme eines Bundesdarlehens, das aus Beitragsgeldern zurückgezahlt werden muss. Kommt das Gesetz wie gedacht, müssten sich Versicherte und Arbeitgeber auf deutliche Beitragssatzsteigerungen in 2023 und 2024 einstellen.

„Wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und die Arzneimittel­hersteller die Patientinnen und Patienten mobilisieren, um gegen die geplanten Einsparungen in diesen Bereichen zu protestieren, habe ich dafür großes Verständnis. Wir als BKK Pfalz sagen aber auch ganz deutlich, dass die zu erwartenden höheren Krankenkassenbeiträge nicht durch Misswirtschaft in den Kassen, sondern durch die von der Politik verabschiedeten Gesetze der letzten Jahre verursacht sind. Wir haben diese Leistungen nicht beschlossen, müssen sie aber bezahlen. Und das nicht mit unserem Geld, sondern mit den Euros, die jedes Mitglied und jeder Arbeitgeber Monat für Monat an uns bezahlt. Solidarität erfordert Transparenz. Die Politik muss endlich offen und ehrlich kommunizieren, dass jede Leistung ihren Preis hat. Diese Offenheit gegenüber den Versicherten und Arbeitgebern vermisse ich“, so Andreas Lenz.